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AGB / Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
Allgemeines - Geltungsbereich, Gegenstand
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechtsbeziehungen
zwischen der Lanner & Jahnke GbR (nachfolgend auch mit "uns"
oder "wir" bezeichnet) und dem Kunden, der Waren bei uns bestellt.
Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als
auch Unternehmer.Kunden müssen uneingeschränkt geschäftsfähig
sein.
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen
im Zusammenhang mit dem Kauf (Bestellung und Lieferung) von Waren..
Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen,
mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine
gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet
werden kann.
Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder
juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit
denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Es gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen sowie -
beschränkt auf den jeweiligen Anwendungsbereich - diejenigen Sonder-
und Zusatzbedingungen, deren Einbeziehung in das Vertragsverhältnis
mit dem Kunden vereinbart ist. Hiervon abweichende Bedingungen des Kunden
haben keine Gültigkeit.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen
werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer
Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1. Preise
Alle Preise sind inklusive der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen
Mehrwertsteuer, gegebenfalls zuzüglich Versandkosten. Mit Änderung der
Preise auf den Web-Seiten sind alle vorangegangenen Preise und Preislisten
ungültig. Bestellungen werden mit den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen
Preisen in Rechnung gestellt. Bei Sonderangeboten, d.h. als Sonderangebote
gekennzeichnete Angebote, auch über Mailing-Listen, gedruckte oder geschriebene
Listen, u.a.Angebote gelten die Bedingungen unseres Angebots nur für den
dort angegebenen Zeitraum, bzw. für die Dauer der Veröffentlichung auf
den Web-Seiten oder bis zum Ausverkauf des/der angebotenen Artikel(s).
2. Zahlungsbedingungen
Die Bezahlung kann erfolgen:
-per Vorkasse (d.h. Vorausrechnung und anschl. Zahlung per Überweisung
(in EURO spesenfrei) auf unser Konto, per Scheck in Euro oder per Barzahlung
in Euro (persönliche Übergabe oder Einschreibebrief - Bei Verlust
einer Geldsendung übernehmen wir keine Haftung.)
-per Kreditkarte (Visa oder Eurocard/Mastercard),
- per Lastschrift bei deutschem Inlandskonto oder
- per Nachnahme.
Nachnahmesendungen ins Ausland erfolgen nur bei bekannten Kunden. (Siehe
auch Punkt 8 - Versandkosten)
In Ausnahmefällen kann Lieferung auf Rechnung erfolgen, diese sind nach
zehn Tagen zur Zahlung fällig. Bei Nichtbezahlung erfolgt nach erfolgloser
Mahnung innerhalb mindestens 90 Tagen die Berechnung von Verzugszinsen
in Höhe des am Tag der Fälligkeit geltenden Zinssatzes der Banken für
nicht vereinbarte Überziehungskredite auf Girokonten.
Ein Auftrag, der per Kreditkartenzahlung, per Scheck oder per Lastschriftauftrag
bezahlt wurde, gilt erst nach Ablauf der Rücknahmefristen des Auftraggebers
bzw. der Banken bzw. Zahlungsgesellschaften als endgültig bezahlt. Bei
Rücknahmen der Zahlung in diesen Fällen seitens des Auftraggebers
oder bei Nichteinlösung seitens der Banken / Zahlungsgesellschaften stellen
wir die uns dafür in Rechnung gestellten Fremdgebühren und Kosten in Rechnung.
Die Zahlung ist (ggf. rückwirkend) 10 Tage nach dem Tag der Rechnungsstellung
zur Zahlung fällig. (Verzugszinsen s.o. Lieferung per Rechnung).
Bei Kreditkartenzahlung wird unabhängig von der Reservierung des
Betrags durch das mit der Abrechnung beauftragte Unternehmen die Buchung
am oder nach dem Tag der Auslieferung veranlasst. Bei Erstkunden mit dem
Wunsch per Lastschrift zu bezahlen, behalten wir uns vor, den Rechnungsbetrag
vier bis fünf Werktage vor Lieferung belasten zu lassen.
3. Sonderanfertigungen
Sonderanfertigungen und Maßanfertigungen werden nur gegen Vorkasse bzw. einer
vereinbarten Anzahlung in Auftrag genommen. Einmal begonnene Maß- oder Sonderanfertigungen
können nicht mehr kostenfrei storniert werden, vom Widerrufsrecht sind individuelle Waren
gesetzlich ausgenommen.
4. Lieferungsbedingungen
Der Besteller erhält bei Bestellungen aus dem Internet-Versand-Angebot eine schriftliche Bestätigung per E-Mail oder Brief. Erst wenn diese rückbestätigt an uns zurück gesendet wird, inklusive der Bestätigung über die Unterrichtung über das Widerrufsrecht und die erfolgte Kenntnisnahme der AGB, wird die Bestellung bearbeitet. Bei falschen Adressangaben, insbesondere bei falschen und unzustellbaren E-Mails (falsche email-Adressen) können Bestellungen nicht bestätigt werden.
Der Auftrag/Kaufvertrag kommt mit Erstellung unserer Rechnung zustande.
Nach Entfernen eines Angebots aus den Web-Seiten oder Löschung in den Preislisten behalten wir uns Stornierung wegen Nichtlieferbarkeit vor. Bei Veränderungen der Liefermöglichkeiten unserer Hersteller oder Lieferanten sowie bei Angeboten, die als Einzelstücke gekennzeichnet sind, behalten wir uns Stornierung der betroffenen Bestellmengen vor. Das gilt insbesondere bei Bestellungen außerhalb unseres Web-Angebotes, z.B. direkt aus Katalogen unserer Lieferanten.
Als Einzelstücke gekennzeichnete Waren werden an den ersten Besteller ausgeliefert, ein darüber hinausgehender Anspruch auf Lieferung besteht hierbei nicht.
Die Lieferung erfolgt auf Rechnung des Käufers. Es gelten auch die Haftungsbedingungen des Transporteurs.
Der Versand erfolgt in der Regel als (versichertes) Post/DHL-Paket oder eingeschriebener
Brief. Zeitschriften, Kataloge, Bücher und Ähnliches, sowie kleinere Sendungen
<25 Euro Wert liefern wir auch als normale Briefsendung, Maxibrief oder Päckchen.
Auf ausdrücklichen Wunsch und ggf. Verrechnung der Mehr-/Minderkosten liefern
wir auch andere Sendungen als Brief, Päcken oder Wertsendung per Deutsche Post
AG / DHL.
Bei Waren, die von Aufmachung, Zweckbestimmung oder Inhalt her potentiell jugendgefährdend
sind, behalten wir uns zusätzliche Überprüfung der Volljährigkeit nach ges. Vorgaben
des/der Bestellers/in vor.
5. Versandkosten
Bei Zustelladressen innerhalb Deutschlands für normal große Sendungen**
(lt. Maßen der Deutschen Post AG) beträgt der vom Rechnungsempfänger zu
bezahlende Anteil an den Versandkosten 6,40 EUR bei Vorkasse, Bezahlung
mit Kreditkarte oder Lastschrift. (versichertes Paket - Deutsche Post
AG). Bei Lieferung per Nachnahme kommen 3,50 EUR Nachnahmegebühr
hinzu, zuzüglich der von der Post AG / DHL beim Empfänger erhobenen Inkassogebühr.
Auslandssendungen innerhalb EG-Anrainerstaaten, Spanien* und Schweiz kosten
11.- EUR bei Vorausbezahlung oder Kreditkartenzahlung, bei Nachnahme zuzüglich
3,5 EUR Nachnahmegebühr, sowie die Geldtransferspesen der Deutsche
Post AG / DHL, bzw. anderer Banken und evtl Inkassogebühren (Nachnahme-Mehrkosten
insges. ca. 10-18 EUR je nach Land). Sendungen in andere Länder nach effektiven
Kosten, ggf. auf Anfrage (siehe hierzu auch Punkt 4: Lieferbedingungen).
Ab 150.- EUR Bestellwert erfolgt der Versand innerhalb Deutschlands bei Vorkasse, Kreditkartenzahlung
oder Lastsschrift kostenfrei (ausgenommen Sperrgutzuschläge und andere
Kosten **) und ab 250.- EUR bei Nachnahme im Inland kostenfrei. (ausgenommen
Sperrgutzuschläge und andere Kosten **).
Versand und Aufstellkosten von Möbeln und anderen Großgegenstände wird
nach Aufwand bzw. nach Vereinbarung gesondert in Rechnung gestellt.
Sendungen (ausgenommen Sperrgut und über 4 kg**) ins Ausland (EG-Anrainerstaaten,
Spanien* und Schweiz) sind ab 350.- EUR Bestellwert versandkostenfrei,
bei Nachnahmelieferung ab 400.- EUR Bestellwert (Nachnahme nur bei bekannten
Kunden, Geldtransferkosten sind vom Kunden zu tragen.)
Bei Abholung an unserem Geschäftssitz fallen keine Versandkosten
an.
*) Außerhalb der genannten Länder sowie spanische Inseln auf Anfrage.
**) Über 15 kg sowie bei Verpackungen über 0,8 m bis 1,2 m Kantenlänge
(z.B. Rohrstöcke, Gerten) erhöht sich der Versandkostenanteil im Inland
um 4.-EUR. Über 4 kg ins Ausland sowie bei einer Verpackungslänge
von über 1,2 m Kantenlänge (z.B. Fahrpeitschen, Möbel u.a. Sperrgut) Versandkosten
nach effektiv anfallenden Kosten - ggf. auf Anfrage.
6. Lieferzeiten
Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von 2-8 Wochen nach Bestelleingang
(ab Gültigkeit des Bestelleingang in unserer Firma, d.h. u.a. erst
nach Rückbestätigung der Bestellbestätigung vom Kunden, sowie rückfragefreier
Kenntnis der Zahlungsmodalitäten). Vorhersehbare Lieferzeiten von
mehr als vier Wochen werden dem Kunden mitgeteilt. Alle Angaben von Lieferzeiten
gelten als annähernd, aber ohne Verbindlichkeit.
7. Rückgaberecht und Mängelhaftung
Das allgemeine Rückgaberecht für Verbraucher gem §13 BGB richtet sich
nach BGB, insbesonders nach §361b BGB. Unversiegelt verpackte Waren, die im Intimbereich Anwendung
finden, (z.B. Dildos, Knebel, Plugs, Katheter, Darmrohre, Klistiergeräte
usw. aber auch Masken, Slips und andere Unterwäsche und ähnliches, das
üblicherweise oder bestimmungsgemäß direkt auf der Haut getragen wird
(auch andere Bekleidung, deren Material aufgrund der Tatsache, dass es
als erotisch anregend angeboten wird und daher üblicherweise oder
bestimmungsgemäß direkt auf der Haut getragen wird - sog. Fetischbekleidung),
können aus hygienischen Gründen (lt. gesetzlicher Vorgabe) nicht zurückgenommen
werden. Ggf. sind wir aber bei solchen Gegenständen zur Rücknahme bereit,
wenn die von uns festgestellte Wertminderung durch den Käufer übernommen
wird. Ausnahmen davon sind steril oder versiegelt verpackte Gegenstände im Auslieferungszustand / Originalverpackung,
hier ist Rüchnahme ohne Wertminderung möglich.
Mängelhaftung / Gewährleistungsprflicht richtet sich nach den gesetzlichen
Vorgaben.
Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der
Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung.
Ist der Käufer Verbraucher, so hat er bei Mängeln der Ware zunächst
die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung
erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten
Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne
erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich
nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung
des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen
Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln,
steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist
von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls
ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer
trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen,
insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung
des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Verbraucher müssen innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem
Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde,
über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich
für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns (Lanner & Jahnke GbR). Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen
die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des
Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast
für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher.
Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf
der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast.
Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für
die Mangelhaftigkeit der Sache.
Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter
Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein
Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz,
verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz
beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der
mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig
verursacht haben.
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr
ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist
zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt
die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt
nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff.
4 dieser Bestimmung).
Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich
nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche
Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen
daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware
dar.
Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich
zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies
auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen
Montage entgegensteht.
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch nicht. Herstellergarantien
bleiben hiervon unberührt.
Haftungsbeschränkungen:
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich
unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen,
unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung
unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
Wir übernehmen keine Haftung für Folgen des Gebrauchs, insbesondere
nicht bei unsachgemäßer oder nicht dem eigentlichen Verwendungszweck
der Ware entsprechendem Gebrauch und bei Mißachtung von Warnhinweisen,
Mißachtung von Gebrauchratschlägen oder Gebrauchshinweisen.
Wir übernehmen auch keine Haftung bei verwendungszweck entsprechender
Benützung, sobald bei auftretenden physischen oder psychischen Symptomen,
die einer weiteren Benützung entgegenstehen oder unratsam erscheinen
lassen oder auf andere Art die sofortige Beendigung der Benutzung anzeigen,
die Benutzung weiter durchgeführt worden ist.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die gestzlich
geregelten Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten
die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper-
und Gesundheitsschäden des Kunden oder bei uns zurechenbarem Verlust
des Lebens des Kunden.
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren
nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes
Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper-
und Gesundheitsschäden des Kunden oder bei uns zurechenbarem Verlust
des Lebens des Kunden.
Darüber hinaus wird jede Haftung ausgeschlossen.
8. Widerrufsrecht
Für Verbraucher gem. §13 BGB gelten die gesetzlichen Bestimmungen gemäß
u.a. FernAbsG, §§ 361a und 361b, d.h. es besteht z.B. ein Widerrufsrecht
innerhalb 2 Wochen nach Lieferung, bei Bestätigung der Kenntnisnahme des
Widerrufsrechts.
Das Widerrufsrecht besteht nur bei Fernabsatzverträgen, nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Rücksendungen mit Warenwert unter 40 EUR sind vom Käufer zu bezahlen, wenn die gelieferte Ware dem Bestellten entspricht.
Rücksendungen sind ab einem Warenwert von 40 Euro versandkostenfrei, d.h.
wir erstatten die Versandkosten bei freier Zusendung. Bei uns unfrei zugesandten
Lieferungen dürfen wir dem Kunden die Differenzkosten zu den normalerweise
angefallenen Versandkosten in Rechnung stellen, bzw. verrechnen..
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. D.h.
Wertminderungen durch In-Gebrauch-Name (Öffnung von versiegelten Original-Schutzverpackungen),
Verschlechterung oder Untergang sind vom Besteller zu ersetzen. Dies gilt
insbesonders bei Waren, die nicht wieder verkauft werden dürfen (vgl.
Punkt 3). Vom Widerrufsrecht ausgenommen sind lt. Gesetz Zeitschriften,
Zeitungen,Illustrierte (auch Magazine, Kataloge), sowie Videos und andere
entsiegelte Datenträger.
9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur restlosen Bezahlung des Kaufpreises - insbesondere der völligen bzw. endgültigen Abdeckung von Schecks, Abbuchungen, Lastschrifteinzug oder erfolgter Kreditkartenzahlungen - behalten wir uns das Eigentumsrecht an der Ware vor. Bei vom Auftraggeber nachträglich zurückgenommenen Zahlungen (Lastschrift, Kreditkartenzahlung, Scheck u.a.) tritt der Eigentumsvorbehalt sofort rückwirkend zum Auftragsdatum wieder in Kraft.
Der Käufer darf die vom Eigentumsvorbehalt betroffene Ware weder verpfänden noch an Dritte übertragen. Etwaige Wertminderungen während der Verweildauer (Gebrauch, Beschädigung oder Vernichtung) der gelieferten Gegenstände beim Auftraggeber sind im Falle unserer Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts vom Auftraggeber im Geldwert zusätzlich zu erstatten.
10. Stornierungen
Bei Aufträgen, d.h. bei Zustandekommen des Kaufvertrags, stellen wir bei Stornierungen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, 10% des Bestellwertes in Rechnung. Ausgenommen sind Rücksendungen nach Widerruf bei Verbrauchern gem §13 BGB, hier gelten die entsprechenden ges. Regelungen.
Stornierungen in diesem Sinne sind auch unzustellbare Sendungen nach dem zweiten Zustellversuch oder bei fehlender Bezahlung (zurückgekommene Nachnahmesendung), ohne Vorliegen eines schriftlichen Widerrufs. Bei Unzustellbarkeit (Rücksendung der Lieferung, egal aus welchen Gründen) wird der Auftraggeber schriftlich (email oder Brief) um Stellungnahme gebeten. Nach Rückantwort des Auftraggebers erfolgt ein zweiter Zustellversuch. Bereits angefallene Versandkosten (Fremdkosten, der Post AG z.B.) können zusätzlich in Rechnung gestellt werden. Ein zweiter Zustellversuch erfolgt nicht (mehr) per Nachnahme, sondern nur bei Vorkasse, Kreditkartenzahlung oder Zahlung per Lastschriftauftrag. Erfolgt nach schriftlicher Information über unzustellbare Lieferung (s.o.) keine Reaktion des Auftraggebers, so gilt der Kaufvertrag als vom Auftraggeber storniert. Die Stornierungskosten betragen in diesen Fällen 10% des Bestellwertes, und sind vom Auftraggeber zu bezahlen.
Stornierungen einer Bestellung vor Zustandekommen des Kaufvertrags sind für beide Parteien kostenfrei.
Stornierungen aufgrund mangelnder Lieferfähigkeit oder Mängeln (nach gesetzlichen Vorgaben - nach erfolgloser Nachbesserung, Wandlung etc.) sind kostenfrei. Ausgenommen davon sind Stornierungen aufgrund eines Widerrufs von Verbrauchern gem §13 BGB, hier gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
11. Datenschutz
Wir sind verpflichtet, die persönlichen Daten des Bestellers nach
Maßgabe des Datenschutzgesetzes streng vertraulich zu behandeln.
Es gelten für die uns vom Kunden bekannt gegebenen Daten die gestzlichen
Vorschriften. Auf Daten, die vom Kunden nicht an uns sondern an andere
bekannt gegeben werden (z.B. bei Zahlung mit Kreditkarten), haben wir
keinen Einfluß auf die Behandlung dieser adten und es gelten in
diesen Fällen die AGB des Daten-Empfängers.
12. Anwendbares Recht/Schriftformabrede
Für diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen
zwischen uns und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
als zwingend vereinbart. Andere nationale Rechte werden ausgeschlossen.
Sämtliche Nebenreden bzw. Änderungen bei Vertragsabschluß
bedürfen der Schriftform.
13. Gerichtsstand
Soweit gestzlich zulässig bzw. vorgesehen (insbesonders für Direkt- und
andere Geschäfte außerhalb des Geltungsbereichs des FernAbsatzGesetzes)
gelten für alle aus den Geschäften sich ergebenen Rechte und Pflichten
als Erfüllungsort für beide Teile Stuttgart und soweit gestzlich zulässig
und vorgesehen gilt als Gerichtsstand Stuttgart.
14. Sonstiges, Gültigkeit der Geschäftsbedingungen
Sollten einzelne Bedingungen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der
übrigen Bedingungen und des abgeschlossenen Vertrags im Ganzen hierdurch
nicht berührt. Die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen endet mit Veröffentlichung
neuer Geschäftsbedingungen in den Web-Seiten (über http://www.arachnes-web.de/shop).
Lanner & Jahnke GbR, Zuckerfabrik 24, D-70376 Stuttgart
Tel. 0711 540 1958 Fax 0711 540 1960 - email: shop@arachne.de
wichtiger Hinweis:
Das Landgericht Hamburg hat mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das LG, nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.
Wir haben auf unseren Seiten Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: Wir (Lanner, Jahnke und Lanner&Jahnke GbR mit allen Internet-/Webpräsenzen) erklären ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Aus diesem Grunde distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten der auf unseren Internet-/Webpräsenzen gelinkten Seiten und machen uns diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf unseren Internetpräsenzen angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen diese Links (Text- und Bild-Links) führen.
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